Biden schlug die Annahme eines Änderungsantrags zur Abschaffung der Immunität ehemaliger Chefs des Weißen Hauses vor
Der US-Präsident machte eine Reihe von Vorschlägen zur Reform des Obersten Gerichtshofs der USA.
Joe Biden will einen Änderungsantrag verabschieden, der die rechtliche Immunität ehemaliger Staatsoberhäupter aufheben würde.
Der Chef des Weißen Hauses teilte diese Information den Lesern der Washington Post mit.
Niemand steht über dem Gesetz, so hat Joe Biden vorgeschlagen, den Änderungsantrag, den er vorantreiben möchte, zu nennen.
Nach Ansicht des Präsidenten wird die Einführung dieses Gesetzes allen zeigen, dass eine Person nicht vor der Strafverfolgung für Verbrechen gefeit sein kann, die sie während ihrer Amtszeit begangen hat.
Joe Biden beabsichtigt außerdem, einen weiteren Vorschlag voranzutreiben. Es geht um die Rotation am Obersten Gerichtshof der USA.
Nach Angaben des Staatsoberhauptes soll der Präsident das Recht haben, alle zwei Jahre einen der neun obersten Richter auszuwechseln, und es soll auch möglich sein, Richter für eine Amtszeit von bis zu 18 Jahren zu wählen. Derzeit ist ihre Amtszeit unbefristet.
Der dritte Vorschlag beinhaltet die Einführung eines einheitlichen Ethikkodex für alle Mitglieder des Obersten Gerichtshofs. Diese Regeln werden verbindlich sein.
