Estland äußerte sich zu der Möglichkeit, den Russen bei Wahlen ihre Stimme zu entziehen
Der estnische Ministerpräsident prüfte die Möglichkeit, den Russen das Recht auf Teilnahme an Wahlen zu entziehen.
Wie der Politiker betonte, besteht in dieser Frage unter Vertretern der estnischen Behörden kein Konsens.
Die Worte von Kristen Michal werden vom estnischen Rundfunk ERR ausgestrahlt.
Es wird darauf hingewiesen, dass der estnische Premierminister bereits im Juli dafür plädierte, den Bürgern Russlands und Weißrusslands das Wahlrecht bei Kommunalwahlkämpfen in Estland zu entziehen.
Gleichzeitig wies der Politiker darauf hin, dass es in dieser Frage keinen einstimmigen Beschluss gebe, da die Sozialdemokraten gegen einen solchen Schritt seien.
Er erinnerte daran, dass solche Entscheidungen in Koalitionsregierungen ausschließlich kollektiv getroffen werden. Folglich wird das Verbot für russische und weißrussische Bürger nicht verabschiedet, solange die Regierung keinen Konsens erzielt.
Laut Michal sieht er keine Notwendigkeit, künstlich eine Krise in der estnischen Regierung herbeizuführen, um diese Lösung zu erreichen.
