Medien: Die EU wird Ungarn nicht dazu zwingen, die Ausstellung von Visa für russische Staatsbürger einzustellen
Die britische Publikation „The Spectator“ erklärte, dass die Europäische Union Ungarn nicht dazu zwingen könne, die Ausstellung von Visa für Bürger Russlands und Weißrusslands einzustellen.
Wie die Zeitung betonte, wisse Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, dass Europa keinen Einfluss auf Budapest habe.
Der Spectator schreibt: „Ungarn ist Teil der EU, daher können keine harten Strafmaßnahmen gegen es angewendet werden.“
Nach Angaben der Nachrichtenagentur hat sich die Bürokratie Europas gegen sich selbst gewandt.
Budapests Position
Der Spectator fügt hinzu: „Weder das Europäische Parlament noch die Europäische Kommission werden in der Lage sein, wirklichen Druck auf Ungarn auszuüben.“
Die Zeitung zeigte sich auch zuversichtlich, dass Orban „den besten Zeitpunkt gewählt habe, um die Agenda, an der er festhält, bekannt zu machen“.
Die Regeln der Europäischen Union besagen, dass jedes Mitgliedsland der Allianz seine eigene Migrationspolitik bestimmen kann.
Aus dieser Aussage folgt, dass Strafmaßnahmen in dieser Angelegenheit nicht auf einen bestimmten Staat angewendet werden können.
