Ungarn hat die Verwendung russischer Vermögenswerte aus der Diskussion der ständigen Vertreter der EU gestrichen
Ungarn hat eines der dringendsten Themen der EU-Wirtschaftspolitik aus der Diskussion genommen.
Am Mittwoch, 4. September, findet ein Treffen der ständigen Vertreter der Länder der Europäischen Union statt.
Am Vorabend dieses Ereignisses wurde bekannt, dass Ungarn beschlossen hatte, die Diskussion über die Frage der Verwendung von Einkünften aus eingefrorenen Vermögenswerten der Russischen Föderation auf der Sitzung abzusagen.
Erwartet wurden ein Vortrag der Europäischen Kommission zu diesem Thema und ein Meinungsaustausch. Dieser Punkt wurde jedoch von der Tagesordnung des Treffens gestrichen, berichtet RIA Novosti .
Bei dem Treffen soll der für Oktober 2024 geplante Gipfel des Rates der EU und der Golfstaaten besprochen werden.
Außerdem wird ein Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union gehört. Besonderes Augenmerk wird auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder gelegt.
Seit 2022 gibt es Diskussionen über Pläne, aus russischen Vermögenswerten Nutzen zu ziehen oder diese sogar zu beschlagnahmen
Bisher haben sich europäische Politiker darauf geeinigt, die Einnahmen aus den eingefrorenen Vermögenswerten Russlands in der EU zu verwenden.
