Es ist bekannt geworden, wie Beamte für unwirksame Maßnahmen zur Extremismusbekämpfung bestraft werden.
Das Innenministerium hat ein neues Projekt entwickelt, das Geldstrafen und den Ausschluss von Beamten für die Nichteinhaltung von Entscheidungen der interministeriellen Kommission vorsieht.
Bestraft werden Vertreter der Exekutivbehörden der Teilstaaten der Russischen Föderation und der lokalen Selbstverwaltung, schreibt Wedomosti .
Der Gesetzentwurf sieht vor, Beamte mit einer Geldstrafe von 30.000 bis 50.000 Rubel zu belegen oder sie für einen Zeitraum von 1 bis 3 Jahren vom öffentlichen Dienst auszuschließen.
Ziel dieser Maßnahme ist es, die regionalen Behörden für die Nichteinhaltung von Beschlüssen der interdepartementalen Kommission verantwortlich zu machen.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Regionalpolitik und kommunale Selbstverwaltung der Staatsduma, Alexey Didenko, erklärte, dass man Artikel 19.5.3 in das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aufnehmen wolle, um die Verantwortung für Beamte festzulegen.
